Stellungnahme zum Club-Politik-Talk 2025

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Das Clubkombinat steht gemäß seiner Präambel für ein respektvolles, soziales Miteinander, welches Inklusion, Integration, kulturelle Vielfalt, Orientierung, Kreativität und Engagement fördert. Um diese Werte zu schützen, zu erhalten und zu fördern, sieht das Clubkombinat es als seine Aufgabe, die Interessen der Mitglieder gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu vertreten. 

Der Antrag und die Abstimmung mit einem gemeinsamen Votum von Union, FDP, BSW und AfD zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 ist aus unserer Sicht ein gravierender Fehler. Mit seinem Zusammenwirken mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat die Merz’sche CDU eine rote Linie überschritten, die die zunehmende Spaltung und Hetze in der Gesellschaft billigend in Kauf nimmt und  rassistische, antisemitische Diskurse befeuert. 

Nach einiger Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass die Debatte mit Vertreter:innen von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE am Dienstag, 04. Februar 2025 im Fundbureau dennoch wie geplant stattfindet. Aus terminlichen Gründen wird jedoch nicht Anna von Treuenfels-Frowein, sondern Richard Seelmaecker an der Podiumsdiskussion teilnehmen.  

Uns ist bewusst, dass unsere vor Wochen an die CDU ausgesprochene Einladung zu einem Austausch über Club-Politik zum jetzigen Zeitpunkt und nach den Ereignissen im Bundestag kontrovers diskutiert wird. Uns ist wichtig klarzustellen, dass eben diese kontroverse Diskussion sein darf und wichtig ist. Musikclubs, wie das Fundbureau, stehen für eine offene, tolerante, vielfältige und pluralistische Gesellschaft. Wir sagen klipp und klar: Der gegenwärtige Kurs der CDU ist mit diesen Werten nicht vereinbar. 

Die CDU aus dem Diskurs auszuschließen, kann nach knapp 75-jährigen Parlamentarismus auch kein Weg zur Lösung sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass demokratische Kräfte miteinander im Gespräch bleiben und dabei ihre Haltungen und Positionen vertreten, Entscheidungen diskursiv getroffen und auch wieder revidiert werden können. 

Bei der geplanten Podiumsdiskussion im Fundbureau wird der Fokus auf Club-Politik liegen, die ansonsten leider viel zu wenig Raum im öffentlichen Diskurs findet.

FDP und Volt wurden nicht zum Talk eingeladen, da die beiden Parteien auf Anfrage zu den Wahlprüfsteinen seit Oktober 2024 nicht reagiert und sich offenbar nicht dezidiert mit unseren Positionen befasst oder Antworten übermittelt haben.

Wir fordern alle wahlberechtigten Personen dazu auf, bei den anstehenden Wahlen zur Bundestagswahl am 23.02. und der Bürgerschaftswahl am 02.03. ihre Stimmen abzugeben und damit für die Demokratie einzustehen. Für die Wahlentscheidung in Hamburg könnte der Wahlomat-HH helfen, die Partei zu finden, die am ehesten für die eigenen Positionen eintritt. GO VOTE!

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