Aktuelle Handlungsfelder für den Hamburger Senat / #2


Nach der jüngsten Novellierung der Hamburger Eindämmungsverordnung aktualisieren wir die Einschätzungen und Hinweise zur Situation der Musikclubs und Veranstalter:innen (vom 23.06.2021):

Wir verfolgen die ersten Lockerungen beim Tanzverbot im Freien und die Anwendbarkeit des Schachbrettmusters auch für nicht fest installierte Sitzplätze mit großem Interesse. Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht jedoch zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), um eine Wirkung bzw. ein breiteres Veranstaltungsangebot zu erzeugen. Insbesondere die Beschränkung auf 250 Personen macht eine Wirtschaftlichkeit unmöglich.

Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen (siehe auch Berichterstattung von HH-Inside) wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der Illegalität stattfinden.

In Hamburg verfügen zudem die wenigsten Musikclubs über eigens nutzbare Außenflächen. Nach einer internen Verbandsumfrage erwägen derzeit kaum eine handvoll Veranstalter:innen unter den gegenwärtigen Beschränkungen derartige Tanzveranstaltungen anzubieten.

Wir sehen akuten Handlungsbedarf für ein vereinfachtes Verfahren zur Bewilligung von Sondergenehmigungen für temporäre Nutzungen von Musikverantaltungen im Freien. Insbesondere die Realisation von einigen bewilligten Veranstaltungskonzepten im Rahmen des “Hamburger Kultursommers” drohen an den behördlichen Prozessen aktuell zu scheitern. Eine dringliche Initiative seitens des Senats an die Bezirksämter wäre hierfür wünschenswert.

Ein Knackpunkt sind die in Hamburg äußerst gering verfügbaren Flächen, die unter Einhaltung der Schallimmissionsschutzrichtlinien Open-Air Musikveranstaltungen beherbergen können. Den Vorstoß des Bezirks Altona für konkrete Flächenvorschläge begrüßen wir, jedoch bleibt die konkrete Realisierbarkeit in puncto Genehmigunsfähigkeit und Finanzierbarkeit derzeit noch fraglich. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn weitere Bezirke Flächenvorschläge einbringen.

Aus unserer Sicht wären insbesondere konkrete Flächen im Bezirk Mitte (u.a. Heiligengeistfeld, Veddel (Am Bahndamm), Energieberg Georgswerder, Kleiner Grassbrook / Überseezentrum) und Bezirk Nord (Bert Kaempfert Platz, Stadtpark) vorab eingehender auf eine Machbarkeit zu prüfen. Auch bei der Frage zur Finanzierung der Infrastruktur für etwaige Flächenangebote existiert Klärungsbedarf. Wenn in diesem Jahr eine Realisation zeitlich zu knapp seine sollte, so wäre bereits jetzt für den Sommer 2022 ein Planungsstab einzusetzen.

Wir erinnern an dieser Stelle an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (“Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, den Clubs für gemeinschaftliche Aktionen zur finanziellen Abmilderung des jährlichen Sommerlochs eine geeignete Freiluftveranstaltungsfläche zur Verfügung zu stellen.”).

Um eine gerechte und effiziente Flächennutzung durch möglichste viele und verschiedene Nutzergruppen zu erzielen, sollte eine Anschubfinanzierung für infrastrukturelle Maßnahmen und der Aufbau einer Dachorganisation geprüft werden.

Neben diesen Aktivitäten für eine Rettung der Open-Air Saison, ist die Aufstellung einer Planungsperspektive für die kommende Indoor Saison von essentieller Bedeutung. Wir fordern eine Aussage zur Strategie des Senats, welche Lockerungen für den Kultur- und Veranstaltungsbereich erwägt wenn, allen impfberechtigten Hamburger:innen ein Impfangebot unterbreitet wurde.

Zudem treibt uns die Frage um, mit welcher Begründung im Rahmen der AG Großveranstaltungen (siehe Beschluss vom 06.07.2021) dem Sport eine Sonderrolle eingeräumt wird? Aus unserer Sicht wird hier eine Planungssicherheit für die Bundesliga & Co geschaffen, während der Kultur eine notwendige einheitliche Behandlung und Planungsperspektive weiter vorenthalten wird. Ein funktionierendes Konzert- und Tourneewesen rückt damit in (noch) weitere Ferne.

Aktuelle Handlungsfelder #2

1.) Regularien für Tanzveranstaltungen zu restriktiv und unwirtschaftlich

2.) Schnellverfahren zur Bewilligung von Sondergenehmigungen für temporäre Nutzungen von Musikveranstaltungen im Freien

3.) Planungsstab für Open-Air-Fläche/n

4.) Planungsperspektiven für Veranstaltungen in Innenräumen ab dem Zeitpunkt, ab dem allen impfberechtigten Hamburger:innen ein Impfangebot unterbreitet wurde

5.) Begründung für die Sonderrolle des Sports

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